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Gericht klärt Alter des Kindes beim Nachzug zu anerkanntem Flüchtling

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. Oktober einen Fall des Kindernachzugs zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil behandelt. Wird das Kind nach der Anerkennung des Elternteils volljährig, ist nach Angaben des Gerichts für die Beurteilung seiner Minderjährigkeit nach der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie der Zeitpunkt der Antragstellung auf Einreise und Aufenthalt zur Familienzusammenführung maßgeblich. Eine zusätzliche Frist nach Eintritt der Volljährigkeit wird in dieser Situation nicht gewährt.

    Der Fall

    Wie das Gericht mitteilte, war die Klägerin aus dem Irak noch keine 18 Jahre alt, als ihrem Vater im Februar 2022 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Im November 2023 beantragte sie nach Eintritt der Volljährigkeit ein Visum zum Nachzug zu ihm. Die deutsche Botschaft in Bagdad lehnte das Visum im Februar 2024 ab.

    Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision zurück. Das Aktenzeichen des Bundesgerichts lautet 1 C 22.25.

    Wenn die Volljährigkeit früher eintritt

    Das Gericht erläuterte gesondert, dass sich die Situation unterscheidet, wenn das Kind vor der Anerkennung des Elternteils als Flüchtling volljährig geworden ist. In diesem Fall ist für die Bestimmung der Minderjährigkeit der Zeitpunkt des Asylantrags des Elternteils maßgeblich. Der Antrag auf Familienzusammenführung muss dabei innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, die sich an der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Dreimonatsfrist orientiert.

    Die Erläuterung des Gerichts betrifft die betrachteten Voraussetzungen für den Nachzug zu einem als Flüchtling anerkannten Elternteil; die Mitteilung behandelt nicht alle anderen Aufenthaltsgrundlagen.


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