Debatte um Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels
DW berichtet über eine hessische Bundesratsinitiative zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels; Bundesregierung sieht verfassungsrechtliche Risiken.
Politik
Alle Veröffentlichungen und Änderungen in der Rubrik „Politik“.
Petitionsausschuss des Bundestages bietet Bürgersprechstunden auf der infa in Hannover an
Der Petitionsausschuss des Bundestages spricht am 10. und 17. Oktober auf der infa in Hannover mit Bürgerinnen und Bürgern; Ort und vorläufige Zeiten der Abgeordneten stehen fest.
ZEIT: 267 Afghanen auf Abschiebeliste ohne verzeichnete Straftaten
Laut ZEIT meldeten die Länder rund 488 Afghanen zur Abschiebung an. Bei 267 von ihnen liegen der Bundespolizei zufolge keine Erkenntnisse über Verurteilungen vor.
Deutschland führt erste Gespräche über Rückkehrzentren in Drittstaaten
Laut Bundestag führt die Bundesregierung erste Sondierungsgespräche über Rückkehrzentren (Return Hubs) in Drittstaaten und prüft weiterhin die praktische Umsetzung.
Sachsens Innenminister Schuster schlägt Quoten statt Grundrecht auf Asyl vor
Armin Schuster schlägt vor, das Individualgrundrecht auf Asyl durch ein Quotenmodell anhand kommunaler Aufnahmekapazitäten zu ersetzen, berichtet der SPIEGEL.
Bundestag debattiert Reform der Organspenderegeln in Deutschland
Im Deutschen Bundestag fand die erste Lesung zweier konkurrierender Initiativen zur Organspende statt: Widerspruchslösung versus erweiterte Entscheidungslösung.
Landtagswahlen in Deutschland: Debatte um Kanzler Merz, Koalitionsstau und regionale Kontroversen
Die Wahlergebnisse haben die Diskussion über den Kurs von Kanzler Friedrich Merz angefacht, während Sondierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Grundsatzfragen geprägt sind.
Generaldebatte im Bundestag zu Migration und Haushalt: Gescheiterte Gespräche mit der Union und Rechtsstatus ukrainischer Geflüchteter
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag brachte einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Analyse zum Scheitern der Migrationsgespräche, der Haltung von Kanzler Scholz und den Schutzgarantien nach § 24 AufenthG.