Alle Veröffentlichungen und Änderungen in der Rubrik „Soziales“.
Bei der Arbeitnehmereigenschaft nach unfreiwilliger Arbeitslosigkeit verlangt das BSG über ein Jahr ununterbrochene Beschäftigung; in anderem Fall zählt ein Brief. Beide Verfahren zurückverwiesen.
Am 12. Oktober führte der Haushaltsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf 2027 durch; Experten bewerteten die geplanten Spar- und Sozialmaßnahmen.
Der Deutsche Mieterbund fordert die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Wohngeldreform und warnt vor den Folgen; dies gibt die Verbandsposition wieder, keine Gesetzesbeschlüsse.
Laut Medienberichten wurden von Januar bis September 2026 in der EU, Norwegen und der Schweiz 452.969 Asylanträge registriert. Deutschland liegt an dritter Stelle.
Nach vzbv-Angaben verzeichneten Verbraucherzentralen im ersten Halbjahr 2026 über 7.100 Inkassobeschwerden. Der Verband fordert eine wirksamere Aufsicht über die Branche.
Der Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes sieht eine Anhebung des Kindergeldes auf 267 Euro ab Januar 2027 und 272 Euro ab Januar 2028 sowie höhere Freibeträge vor.
Laut ZEIT will Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin durch ein Bundesgesetz abwenden.
Die Bundesregierung sieht in einer Kapitaldeckung die Möglichkeit, Beitragssteigerungen zu dämpfen, berät aber noch über die konkrete Ausgestaltung. Eine Rentenkommission schlug Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren vor.
Bundestag und Bundesrat haben eine dreimonatige Steuersenkung auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten.
Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende 2025 rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld – ein Anstieg um 7,2 Prozent. Das entspricht 3,2 Prozent aller Privathaushalte.
Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Plan gegen Missbrauch von Bürgergeld-Leistungen, Scheinerwerbstätigkeit und Ausbeutung bei Wohnraumvermietung beschlossen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes verabschiedet (Drucksache 491/26). Umsetzungsphasen 2027, behördlicher Datenaustausch und Regelungen für zugewanderte Familien.
Der Rentenfonds der Ukraine erinnert an die Frist für den physischen Lebensnachweis zur Vermeidung von Zahlungsaussetzungen. Der Nodia-Leitfaden: Digitale Verifizierung und die Anrechnung auf Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII).
Der Bundestag debattiert den Etat des Bundesarbeitsministeriums: 28,05 Mrd. Euro für die Grundsicherung, Rückkehr zu 30-Prozent-Sanktionen, Abschaffung des Schlichtungsverfahrens und Nullrunde beim Regelsatz von 563 Euro. Praxisanalyse und Rechtsratgeber.
Die Bundesregierung setzt die Weisungen zur Neuen Grundsicherung in Kraft: Absenkung des Schonvermögens auf 15.000 €, Vermittlungsvorrang vor Weiterbildung und verschärfte Jobcenter-Sanktionen.
Eine Übersicht über die Regeln für Sozialleistungen in der Ukraine und Deutschland im Jahr 2026: Kontrollen von Konten und Mythen über CRS, Identifizierung von Rentnern im Ausland, Anforderungen des Jobcenters bezüglich Einkommen (Grundsicherung) sowie Wiederherstellung von Veteranenausweisen.
Wie die Einführung von Zahlungskarten und die Umstellung auf Flüchtlingshilfe Ukrainer in Deutschland beeinflussen wird. Wen die Änderungen betreffen und wie man vorgehen sollte.
Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland: Warum Arbeit sicherer ist als Leistungen und was man in Zukunft erwarten kann. Deutschland, das seit Februar 2022 über 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat
Am 6. August 2025 hat die deutsche Regierung einen Schritt unternommen, der die Regeln für die Aufnahme von Ukrainern radikal verändert: Ein Gesetzesentwurf zur Kürzung von Sozialleistungen wurde genehmigt.
Bürgergeld statt Hartz IV: Seit dem 1. Januar sind die Auszahlungen für Ukrainer in Deutschland gestiegen. Wie viel wird jetzt gezahlt und was ist zu erwarten? Mit dem Glockenschlag in der Nacht zum 1. Januar 2023
