Wichtige Neuerungen zu Gesetzen, Aufenthaltsregeln, Integration und dem Leben in Deutschland für Ukrainer und Migranten.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Musterfeststellungsklage gegen GASAG aufgehoben und den Streit über gespaltene Gastarife zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Das IAB prognostiziert einen Rückgang der Erwerbstätigenzahl in Deutschland um 210.000 im Jahr 2026 und um 140.000 im Jahr 2027 infolge des Renteneintritts der Babyboomer.
Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Plan gegen Missbrauch von Bürgergeld-Leistungen, Scheinerwerbstätigkeit und Ausbeutung bei Wohnraumvermietung beschlossen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umstellung von Papierbons auf digitale Kassenbelege ab 2028 beschlossen; Kunden erhalten Papierbelege weiterhin auf Wunsch.
Seit dem 22. September erprobt die Bundesagentur für Arbeit die Sprachassistenz „Klara“, um Wartezeiten am Telefon zu verkürzen und Anliegen von Bürgern schneller aufzunehmen.
Der Anteil der Nicht-Sportler in der EU sank auf 39 Prozent, der Zugang zu regelmäßiger Bewegung hängt jedoch weiterhin stark von Alter und Einkommen ab.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt im Bundestag Nachbesserungen beim Schutz sensibler Daten in der EUDI-Wallet „d-you“ für Januar 2027 an.
Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen 2027 vorgelegt, während die Koalition über Krankenkassenbeiträge berät.
Die Wahlergebnisse haben die Diskussion über den Kurs von Kanzler Friedrich Merz angefacht, während Sondierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Grundsatzfragen geprägt sind.
Eine Abschwächung der Atlantischen Umwälzzirkulation AMOC könnte die Wetterkontraste in Europa verschärfen: heißere Sommer und das Risiko kälterer Winter. Behörden prüfen Anpassungsszenarien.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann plant, gesetzliche Krankenkassen erneut zur Information über Zusatzbeitragsanhebungen zu verpflichten, um Sonderkündigungsrechte zu wahren.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) verlangt Gehaltsangaben vor Bewerbungsgesprächen und verbietet Fragen nach bisherigen Gehältern. Stand der Umsetzung in Deutschland und Rechte der Beschäftigten.
Bis zum 30. September schließen die Steuerbehörden der Ukraine und Deutschlands den jährlichen Zyklus des automatischen Datenaustauschs über Finanzkonten (CRS MCAA) ab. Übermittelte Daten, Steueransässigkeit und Erklärungspflichten.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes verabschiedet (Drucksache 491/26). Umsetzungsphasen 2027, behördlicher Datenaustausch und Regelungen für zugewanderte Familien.
Der Rentenfonds der Ukraine erinnert an die Frist für den physischen Lebensnachweis zur Vermeidung von Zahlungsaussetzungen. Der Nodia-Leitfaden: Digitale Verifizierung und die Anrechnung auf Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII).
Ab dem 16. September führt Deutschland Kontrollen an den westlichen und nördlichen Landesgrenzen ein. Der Nodia-Praxisleitfaden: Kontrollen in Zügen und Fernbussen, 30-km-Grenzraum, Zurückweisungsrisiken und Pflichtdokumente für Ukrainer mit § 24.
Das Bundeskabinett hat das umfassende Sicherheitspaket mit Leistungskürzungen für Dublin-Fälle und Messergeboten beschlossen. Die juristische Nodia-Analyse: Warum ukrainische Geflüchtete mit § 24 geschützt bleiben.
In der Debatte um die Lokalisierung wehrfähiger Männer stellt Nodia die deutsche Rechtslage klar: Warum DS-GVO und § 3 IRG die Weitergabe von Meldedaten und Auslieferungen bei Militärdelikten strikt verbieten.
Regeln für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung (Tax-Free) bei der Ausreise aus der EU in die Ukraine. Warum Schutzstatus nach § 24 und Aufenthaltstitel den Anspruch ausschließen und welche Zollrisiken bestehen.
Das Bundesjustizministerium plant Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Reform der Mietwucher-Regelung. Nodia analysiert die Rechte von Mietern und rechtliche Handlungsmöglichkeiten.
